Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Beton/Baustoffen

Die folgenden Bedingungen des Lieferers sind Inhalt aller Verkäufe von Transportbeton und anderen zementgebundenen Baustoffen, nachfolgend kurz als ”Beton/Baustoff” bezeichnet. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist kein Unternehmen und keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht und werden hiermit widersprochen. Erteilte Aufträge gelten als Zustimmung zu den nachstehenden Bedingungen. Auf Bestellscheinen usw. vorgeschriebene Bedingungen des Käufers, die den Bedingungen des Verkäufers oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit widersprochen. Anderslautende Bedingungen des Käufers haben daher auch dann für den Verkäufer keine Gültigkeit, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. Mündliche Nebenabreden sowie anderslautende Vorschriften in Bestellungen usw. haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Das gilt insbesondere für Abmachungen mit Vertretern des Verkäufers.

  1. Angebot
    Unsere Angebote sind freibleibend und für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung oder die Leistung erfolgt ist. Mündliche Abreden sowie anderslautende Angaben in Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigt haben. Grundlage unserer Angebote und Annahmeerklärung sind die am Tag der Abgabe von Angebot bzw. Annahmeerklärung jeweils geltenden Baustoffnormen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. Der Käufer ist für die richtige und vollständige Auswahl und Festlegung der Sorte und Menge des zu liefernden Betons/Baustoffes unter Beachtung des von ihm beabsichtigten Verwendungszwecks und seiner Verarbeitungsbedingungen allein verantwortlich.
  2. Lieferung und Abnahme
    Die Auslieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch des Käufers nachträglich geändert, so trägt dieser alle dadurch entstehenden Kosten. Im Zweifelsfall gilt bei fernmündlichen Abrufen die beim Verkäufer schriftlich vermerkte Menge, Sorte, Lieferzeit und Auslieferungsstelle als vereinbart. Weichen vom Käufer gewünschte Lieferzeiten von den durch den Verkäufer angebotenen Lieferzeiten ab, so gilt bei Abnahme der Lieferung der konkrete Zeitpunkt der Lieferung als vereinbart.Wir sind bemüht, vom Käufer gewünschte oder angegebene Leistungszeiten einzuhalten. Die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB). Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände uns die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; ist uns die Lieferung/Restlieferung im Sinne des § 275 BGB nicht möglich, entfällt gem. § 326 BGB der Anspruch auf Gegenleistung und wir sind in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise, zurückzutreten. Die Anwendung des § 326 Abs. 2 bis 5 BGB bleibt vorbehalten. Nicht zu vertreten haben wir z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist.Für die Folgen unrichtiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle hat der Käufer zu gewährleisten, dass das Transportfahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen und eine gefahrlose Entladung der Liefermenge erfolgen kann. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen (mit einem Gewicht von bis zu 40 t) ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Der Käufer hat sicherzustellen, dass der Weg eine Mindestbreite von 4 m und lichte Mindesthöhe von 4 m (auch bei Durchfahrten) hat, an der Entladestelle eine ausreichende Beleuchtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen besteht und der Fahrzeugführer spätestens am Anfang der Zufahrt der Baustelle/Abladestelle in die örtlichen Gegebenheiten eingewiesen wird. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Käufer und sein Erfüllungsgehilfe haben das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen nicht zu vertreten, wofür der Käufer beweispflichtig ist. Das Entleeren muss unverzüglich, zügig (bei Beton 1 m³ in höchstens 5 Minuten) und ohne Gefahr für das Fahrzeug bzw. (bei deren Einsatz) auch der Betonfördergeräte erfolgen können. Infolge Überschreitung vorgenannter Entleerungszeiten oder Verweigerung der Abnahme einer Teilmenge der bestellten und zur Abnahme bereitgestellten Liefermenge anfallende Kosten, insbesondere für Warte- und Stillstandzeiten für das Lieferfahrzeug, hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Berechnung durch den Verkäufer zu ersetzen. Wir sind berechtigt, die nicht abgenommene Menge auf Kosten des Käufers zu entsorgen bzw. zu verwenden. Ist der Käufer kein Verbraucher, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme des Betons/Baustoffs und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis/Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat der Käufer den Verkäufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, die Verweigerung oder Verspätung beruht auf Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat. Der Käufer haftet, soweit er kein Verbraucher ist, im Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer leistet an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.Solange der Käufer uns gegenüber oder/und gegenüber miteinander verbundenen Unternehmen (s. Ziffer 7) mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.Soweit erforderlich, hat der Käufer rechtzeitig auf seine Kosten Straßen- oder Bürgersteigabsperrungen sowie andere behördliche Genehmigungen für die Nutzung der Zugangs- und Entladebereiche zu beantragen und zu beschaffen. Der Käufer ist für die Beseitigung aller bei und nach Entladung verursachten Verschmutzungen der vorgenannten Bereiche verantwortlich.
  3. Gefahrübergang
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Betons/Baustoffs und die Lasten geht bei Lieferung außerhalb des Werkes vom Verkäufer auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bzw. der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, spätestens jedoch mit Überschreiten der Grenze zwischen dem Werksausgang und der daran anschließenden Straße oder Zuwegung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware und die Lasten gehen bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware die Verladeeinrichtung verlässt. Für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge entstehen, ist der Verkäufer nicht verantwortlich. Vom Verkäufer beauftragte Spediteure und Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen sind nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Der Käufer kann in jedem Falle eines Transportschadens vom Verkäufer die Abtretung aller ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens verlangen. Abweichend von den vorgenannten Regelungen gilt bei Kauf durch einen Verbraucher die Vorschrift des § 446 BGB.
  4. Gewährleistung
    Eine besondere Garantie, aus der sich über die vorliegenden Bedingungen hinaus Rechte ergeben (§§ 443, 477 BGB), wird nicht übernommen oder zugesichert. Mängel bzw. Falschlieferungen sind nach Feststellung unverzüglich schriftlich mit Angabe der Bezeichnung der Ware, Ort und Umfang des Mangels, Lieferscheinnummer, Beförderungsart beim Verkäufer anzuzeigen. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, hat der Verkäufer innerhalb der in § 476 BGB genannten Fristen des Auftretens eines Mangels nachzuweisen, dass die Ware bereits bei Gefahrenübergang den Mangel nicht aufgewiesen hätte, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, was der Verkäufer zu beweisen hat.Wir gewährleisten, dass unsere Betone/Baustoffe nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden und bei einer den Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verarbeitung die vereinbarten Festigkeitsklassen und Gütemerkmale erreichen. Der Nachweis einer den maßgeblichen technischen Vorschriften (DIN– bzw. EN-Normen, Richtlinien von Fachverbänden bzw. Berufsvereinigungen etc.) entsprechenden Behandlung und Verarbeitung obliegt dem Käufer.
    Ist der Verkäufer unter Ausschöpfung der für die Herstellung von Transportbeton normal üblichen und anerkannten Produktionsbedingungen ohne besondere technische Mittel  nicht in der Lage, den vom Käufer bestellten Transportbeton mit einer Temperatur von bis zu minimal + 10°C und max. + 30°C herzustellen und dem Käufer zu übergeben, so ist der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Lieferung befreit und in diesem Fall entfällt der Lieferanspruch des Käufers. Hat der Käufer Transportbeton unter Verwendung eines Verzögerers beim Verkäufer bestellt, so entbindet dies den Käufer nicht davon, die Verarbeitungsbedingungen, insbesondere die dabei einzuhaltenden Temperaturen und Zeiten bei der Verarbeitung des Betons einzuhalten, da er anderenfalls seine Mängelansprüche verliert.Hat der Käufer den gelieferten Beton durch Zusätze oder in sonstiger Weise in seiner Zusammensetzung verändert oder verändern lassen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.Mängel sind gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu rügen; erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie sofortiger schriftlicher Bestätigung durch den Käufer. Fahrer, Laboranten und Disponenten sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer offensichtlich anderen als vereinbarten Beton-/Baustoffsorte oder –menge sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Gleiches gilt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auch für Verbraucher. Bei nicht form- oder nicht fristgerechter Rüge gilt der Beton/Baustoff als abgenommen und gemäß Lieferschein geliefert.
    Die Beschaffenheit von Beton ist nicht nur von der Qualität der darin eingehenden Materialien abhängig, sondern auch von anderen Einflussfaktoren, z.B. von seiner Verarbeitung und den äußeren Bedingungen (z.B. Temperatur). Aus der Beschaffenheit des Betons und der in diesen eingehenden Materialien kann – soweit der Beton bereits in Bauteile bzw. Bauwerke eingebaut worden ist – kein eindeutiger Schluss auf die Eigenschaften des Betons und der eingehenden Materialien bei Gefahrenübergang gezogen werden. Der Käufer bzw. dessen Abnehmer haben deshalb zur Wahrung etwaiger Gewährleistungsansprüche jede Warenlieferung des Verkäufers unverzüglich nach Eintreffen des Lieferfahrzeuges am Bestimmungsort unter Anwesenheit einer neutralen Person Proben zu entnehmen und daran nach den verbindlichen technischen Normen technische Prüfungen durchzuführen und die Ergebnisse dieser Prüfungen im Falle einer Mängelanzeige dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.Probewürfel/Prismen gelten nur dann als Beweismittel für die Güte, wenn sie in Gegenwart eines von uns Beauftragten vorschriftsmäßig hergestellt und behandelt worden sind.

    Wird von dem Käufer eine Rezeptur verlangt, die von dem Sortenverzeichnis abweicht, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Einhaltung der vorgegebenen Rezeptur. Wegen eines Mangels, den wir nach vorgenannten Absätzen zu vertreten haben, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu; unsere Haftung ist jedoch dem Umfang nach auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung von bis zu 500.000,00 EUR begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Verjährungsfrist für Mängel- und Schadensersatzansprüche für die vom Verkäufer gelieferten Waren beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Insoweit der Käufer seinerseits in dem Vertrag mit seinem Abnehmer für das von ihm zu errichtende Bauwerk die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ohne Abweichung insgesamt einbezogen und somit die Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 4 VOB/B wirksam vereinbart hat, gilt diese Frist in diesem Fall auch, soweit zulässig, gegenüber dem Verkäufer. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist, der Käufer entsprechend dem Verwendungszweck die dafür geeignete Ware ausgewählt, der Käufer die Vorgaben des Verkäufers und die maßgeblichen technischen Bestimmungen zu Verwendungszweck, Lagerung und Verarbeitung (insbesondere Verarbeitungstemperatur und Verarbeitungszeiten) eingehalten hat und die Ware die Mangelhaftigkeit des Bauwerkes verursacht hat. Eine Mängelhaftung besteht nicht, wenn die Ware vom Käufer nicht innerhalb der vom Verkäufer angegebenen bzw. der technisch bedingten Dauer ordnungsgemäß gelagert und weiterverarbeitet wurde. Beanstandete Ware darf nicht weiterverarbeitet werden.

  5. Haftung aus sonstigen Gründen
    Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder durch einen vom Verkäufer absichtlich verschwiegenen Mangel verursacht ist oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, bei Geschäften mit der Ware des Verkäufers vergleichbaren Art voraussehbaren entstehenden Schaden begrenzt; eine Haftung für untypische, unvorhersehbare Schadensrisiken ist ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.Vorstehende Haftungsbegrenzungen sind nicht anwendbar, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Eine Haftung gem. Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. Sicherungsrechte
    Gelieferter Beton/Baustoff bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – bei Käufern, die nicht Verbraucher sind – auch künftig entstehender – Forderungen samt aller diesbezüglichen Nebenforderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unseren Beton/Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Jedoch darf er ihn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hatte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Auch bei Weiterverkauf und der Weiterverarbeitung bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen. Die Berechtigung zur Verarbeitung und Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungsproblemen des Käufers im Sinne der nachfolgenden Ziffer 7.Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach Abs.1 Satz 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus Weiterverkauf, Verarbeitung oder Verwendung unseres Beton/Baustoffs mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Beton/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderung ab. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung des gelieferten Baustoffes mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum, überträgt er dem Verkäufer zur Sicherung sämtlicher geschuldeter Forderungen schon jetzt sein Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unseres Betons/Baustoffes zum Wert der anderen Sachen. Der Käufer verpflichtet sich, die neue Sache für den Verkäufer unentgeltlich zu verwahren. Im Falle des Weiterverkaufes unseres Betons/Baustoffes oder der aus ihm hergestellten neuen Sache hat der Käufer seine Abnehmer auf das Eigentumsrecht des Verkäufers schriftlich hinzuweisen. Für den Fall, dass der Käufer unseren Beton/Baustoff zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder auch mit unserem Beton/Baustoff hergestellte neue Sachen verkauft oder unseren Beton/Baustoff mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt wegen der gleichen Ansprüche diese Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Beton/Baustoffs mit Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund der Verarbeitung unseres Beton/Baustoffs wegen und in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderung einzeln nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach Abs. 1 Satz 1, an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen.Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt.
    Für den Fall, dass der Käufer an uns abgetretene Forderungen einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe von dieser Forderung ab. Der Anspruch der Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt.Der Käufer darf seine Forderungen gegenüber Nacherwerbern weder an Dritte abtreten noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren oder unsere Ware zur Sicherheit übereignen. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.Der ”Wert unseres Beton/Baustoffs” im Sinne dieser Ziffer 6 entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zuzüglich 20 %.

    Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert die Forderungen nach Abs. 1 Satz 1 um 20 % übersteigt.

    Der Verkäufer ist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Beton/Baustoffs durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz betreffend Abzahlungsgeschäften Anwendung findet. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Betone/Baustoffe und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

  7. Preis- und Zahlungsbedingungen
    Die Preise des Verkäufers sind freibleibend. Es gilt mangels anderer schriftlicher Preisabsprachen der am Liefertag beim Verkäufer geltende Preis zzgl. Fracht und Mehrwertsteuer. Für Lieferungen, welche nicht eine volle Ladung oder Nutzlast der jeweiligen Transportmittel ausmachen, können wir einen angemessenen Aufschlag berechnen. Sonstige Sonderkosten hat der Käufer zu tragen. Skonto wird nur im Falle unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Skonto auf den im Franko-Preis enthaltenen  Frachtanteil wird nicht gewährt; der skontoberechtigte Betrag wird auf unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen. Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebots oder Annahme des Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbstkosten, insbesondere für Zement, Kies, Sand, Zusatzstoffe, Zusatzmittel, Fracht und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen. Dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Zuschläge für Lieferungen nicht voller Ladungen, nicht normal befahrener Straßen und Baustellen sowie nicht sofortige Entladung bei Ankunft und für Lieferungen außerhalb der normalen Geschäftszeiten oder in der kalten Jahreszeit werden gesondert berechnet. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Schecks und Banklastschriften gelten erst nach ihrer Einlösung und Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung. Bei Zahlung durch Banküberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf unserem Bankkonto als erfolgt.Wird SEPA-Firmenlastschrift vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, jederzeit bei seiner Bank entsprechende Deckung vorzuhalten und Zustimmung zur Abbuchung vom Konto zu erteilen.Falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug oder mit der Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät, seine Zahlungen einstellt, er überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt, durch die unser Anspruch bzw. ein Anspruch der mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen und im Weiteren konkret benannten Unternehmen gegen den Käufer gefährdet wird, Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers und seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellen, insbesondere wenn unser Kreditversicherer den Käufer betreffend einen Deckungsschutz/Kreditlimit aufkündigt bzw. versagt, der Käufer zu erkennen gibt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen wird, dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die wirtschaftliche Sicherheit und Durchsetzbarkeit unserer Zahlungsansprüche in Frage stellen, der Käufer in den Vertragsverhandlungen oder während der Vertragsrealisierung unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat, oder den Käufer unberechtigt mit nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns oder einem mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen (siehe unten) aufgerechnet hat, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit der Käufer mit Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät oder er in Verzug gerät, sind wir berechtigt, ihm eingeräumte Rabatte oder sonstige Vergünstigungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn der Verkäufer aus vorgenannten Gründen die Leistung verweigert.Bei Unterschreitung der vertraglichen Liefermenge von mehr als 15 Prozent sind wir berechtigt, vom Käufer die Differenz zum vereinbarten Auftragsvolumen zum Listenpreis einzufordern.Ist der Käufer nicht Verbraucher, beeinflussen seine Mängelrügen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und er verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

    Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen entgegengenommen. Einzugs- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Gleiches gilt für die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, berechnen wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 %, bei Verbrauchern von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen, Forderungen und Rechten, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, sind wir berechtigt, mit allen Forderungen, gleich welcher Art, gegenüber sämtlichen Forderungen des Käufers, die diesen gegen uns und gegen mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen zustehen, aufzurechnen. Dies gilt auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen. Miteinander verbundene Unternehmen unserer Unternehmensgruppe sind die Spenner Zement GmbH & Co. KG Erwitte, die Zementwerk Berlin GmbH & Co. KG, die Herkules Transportbeton Rhein-Ruhr GmbH & Co. KG in Essen, die Herkules Transportbeton Rheinland GmbH & Co. KG in Niederkassel, die Herkules Transportbeton Siegerland GmbH & Co. KG in Freudenberg, die Herkules Transportbeton Mittelhessen GmbH & Co. KG in Solms, die Herkules Transportbeton Münsterland GmbH & Co. KG in Nottuln, die Herkules Transportbeton Ostwestfalen GmbH & Co. KG in Schloss Holte-Stukenbrock, die Herkules Transportbeton Nordhessen GmbH & Co. KG in Kaufungen und die Herkules Transportbeton Niedersachsen GmbH & Co. KG in Cremlingen.

    Ist der Käufer nicht Verbraucher und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu erfüllen, so bestimmen wir -auch bei deren Einstellung in laufender Rechnung – auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird.

  8. Fremdüberwachung
    Den Beauftragten des Eigen- und Fremdüberwachers und der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ist das Recht vorbehalten, während der Betriebsstunden jederzeit und unangemeldet die belieferte Baustelle zu betreten und Proben zu entnehmen.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk; für die Zahlung der Sitz der Gesellschaft. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis soweit über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Scheckklagen) mit Vollkaufleuten ist, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht.
  10. Anwendbares Recht
    Es gilt ausschließlich das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.Wir weisen den Käufer darauf hin, dass wir personenbezogene Daten des Käufers (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) speichern, verarbeiten und diese Daten an eine Wirtschaftsauskunftei weitergeben können. Hierbei werden wir der Wirtschaftsauskunftei unter Umständen auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Käufer vereinbarten Verträge informieren. Entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen diese Informationen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Käufers nicht beeinträchtigt werden. Die Wirtschaftsauskunftei speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Kreditwürdigkeit von Kunden, vorliegend des Käufers, geben zu können. Die Wirtschaftsauskunftei stellt den ihr angeschlossenen Unternehmen die Daten zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Das Vorgenannte gilt auch für Daten, die wir im Zusammenhang mit den mit dem Käufer abgeschlossenen Verträgen an unseren Kreditversicherer weitergeben.
  11. Nichtigkeitsklausel
    Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Käufer und der Verkäufer gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme den Punkt bedacht hätten.

gültig ab Januar 2014